§ 1 Geltungsbereich, Anbieter

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Bestellungen, die Kunden über den Online-Shop Fa. Berliner Erfrischungsgetränke Express, Inh. Frank Horst Gieseler, auf der Plattform "Wir liefern Getränke" (www.wir-liefern-getränke.de) abgeben.

(2) Händler und Anbieter des oben genannten Online-Shops ist: 

Fa. Berliner Erfrischungsgetränke Express

Inh. Frank Horst Gieseler

Am Plan 19

14979 Großbeeren - OT Diedersdorf

Verträge über Waren in diesem Online-Shop kommen ausschließlich mit diesem Händler (im Folgenden: "Händler" oder "wir") zustande.

§ 2 Vertragschluss

(1) Wir schließen Verträge aus Gründen des Jugendschutzes nur mit volljährigen Personen. Bei Bestellung erklären Sie sich mit dieser Regelung einverstanden und versichern durch Anklicken des entsprechenden Auswahlfeldes, volljährig zu sein. Weiter schließen wir Verträge nur mit Kunden, die ihren Sitz innerhalb unseres Liefergebiets haben bzw. die eine Lieferadresse innerhalb des Liefergebiets angeben.

(2) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Einladung zur Bestellung dar. Durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ im Rahmen der abschließenden Kontrolle der Bestelldaten gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unverzüglich nach dem Zugang der Bestellung über eine E-Mail.

(3) Die Eingangsbestätigungs-E-Mail begründet noch keinen Kaufvertrag. Der Kaufvertrag kommt mit der Zusendung einer separaten Auftragsbestätigung oder spätestens mit der Lieferung der Waren zustande. Wir behalten uns vor, Ihr Vertragsangebot nicht anzunehmen.

§ 3 Kundeninformationen

(1) Die technischen Schritte, die zu einem Vertragschluss führen, sind wie folgt:

Durch Klicken der entsprechenden Schaltfläche platzieren Sie die ausgewählten Waren in den Warenkorb. Wenn Sie alle Waren ausgewählt bzw. in den Warenkorb gelegt haben, haben Sie die Möglichkeit, den Inhalt Ihres Warenkorbs durch Klicken der entsprechenden Schaltfläche anzusehen, alle Bestelldaten noch einmal zu überprüfen und bei Bedarf zu ändern. Die Bestellung nehmen Sie vor, indem Sie am Ende des Bestellvorganges die Schaltfläche „zur Kasse“ anklicken und sich als registrierter Kunde oder Neukunde oder als Einmalkunde einloggen. Nach Eingabe der persönlichen Daten erfolgt die Wahl der Zahlungsart und des gewünschten Liefertermins und anschließend wird die Bestellübersicht angezeigt, bei der erneut ggf. Korrekturen, z.B. der Bestellmengen, vorgenommen werden können. Der Bestellvorgang wird durch Betätigen der Schaltfläche “Kaufen“ ausgelöst. 

(2) Die Vertragssprache ist Deutsch. Der Vertragstext wird auf unseren internen Systemen gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie jederzeit auf dieser Seite einsehen. Nach Abschluss der Bestellung sind Ihre Bestelldaten aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet veränderbar. Sie können jederzeit auf Anfrage die Information über die zu Ihrem Vertrag gespeicherten Daten bei uns erhalten.

§ 4 Preise, Zahlung, Lieferung

(1) Alle angegebenen Preise sind Bruttopreise in Euro, inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) zuzüglich ggf. anfallender Lieferkosten. Falls Lieferkosten anfallen, werden diese unter dem Link "zzgl. Lieferkosten" unterhalb des Produktpreises genannt.

(2) Die Zahlung hat in bar bei Lieferung zu erfolgen. Die Zahlung erfolgt Zug-um-Zug gegen Übergabe der gelieferten Waren. Die Parteien können abweichende Zahlungsarten vereinbaren.

(3) Da unsere Waren im Regelfall nicht individuell-kundenspezifisch, sondern im Rahmen zusammenfassender Touren geliefert werden, können diese grundsätzlich nicht unverzüglich geliefert werden. Bitte entnehmen Sie die Informationen zu unseren Lieferzeiten und -zeiträumen dem Link "Lieferinformationen" in der oberen Menüleiste oberhalb der jeweiligen Produktbeschreibung. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, wenn diese für den Käufer zumutbar sind.

§ 5 Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung

Verbraucher im Sinne des § 13 BGB haben das folgende Widerrufsrecht.

- Beginn der Widerrufsbelehrung -

(1) Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns [Fa. Berliner Erfrischungsgetränke Express, Inh. Frank Horst Gieseler, Am Plan 19, 14979 Großbeeren - OT Diedersdorf, diedurstloescherVF@web.de] mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das in der Bestelleingangs-Bestätigungs-E-Mail beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

(2) Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. 

Wir holen die Waren ab. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden nach tatsächlichem Aufwand berechnet, sind jedoch auf höchstens 50 € begrenzt.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

- Ende der Widerrufsbelehrung –

Hinweis auf Nichtbestehen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen

- zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,

- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

- zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,

- zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum.

§ 7 Gewährleistung, Haftung

(1) Bei allen Waren aus unserem Shop bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte.

(2) Wir haften unbeschadet vorstehender Regelungen und der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertretern oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist, unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen. 

(3) Soweit wir bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und, oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.

(4) Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haften wir im Übrigen nicht. Die in den Sätzen 1 – 3 enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen betroffen ist.

(5) Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 8 Sonstiges

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

§ 9 Verbraucherschlichtungsstelle

Soweit wir als Unternehmer, der eine Website unterhält oder allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, am 31. Dezember des vorangegangenen Jahres 10 oder mehr Personen beschäftigt haben oder beschäftigen, weisen wir darauf hin, dass wir derzeit nicht bereit oder verpflichtet sind, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle gemäß § 36 Abs. 1 Ziffer 2 VSBG teilzunehmen bzw. derzeit nicht verpflichtet sind, auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle gemäß § 36 Abs. 1 Ziffer 2 VSBG hinzuweisen. 

AGB, Version 3.3 (Stand: 28.11.2017)